Corona-Virus - Hilfestellung und Informationen

Die derzeitige Corona-Krise stellt auch die Unternehmen vor große Herausforderungen. Daher sind bereits verschiedene Unterstützungsmaßnahmen, etwa von Seiten der Bundesregierung, angekündigt worden. Die täglich neu bzw. aktualisiert erlassenen Anordnungen und Leitlinien von Bund, Land und Stadt bieten weitreichende Informationen und Hilfestellungen. Für manchen Unternehmer führen sie jedoch vielleicht auch zu einer unüberschaubaren Ansammlungen an Informationen.

Die Wirtschaftsförderung unterstützt daher die Unternehmen mit Informationen etwa zu Fördermöglichkeiten, nimmt Fragestellungen auf und verweist auf Ansprechpartner. Selbstverständlich werden wir jegliche Anliegen vertraulich behandeln.

Sie erreichen die Wirtschaftsförderung telefonisch unter +49 (0) 7623 / 96687-10 oder per E-Mail unter wirtschaft@wst-rheinfelden.de.

An dieser Stelle werden wir Ihnen auch weiterhin aktuelle Informationen zur Corona-Thematik zur Verfügung stellen.

Im Folgenden finden Sie die die wichtigsten Informationen zur Corona-Thematik des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau:

Weitergehende Informationen zur Unterstützung für Unternehmen und Selbständige:

Finanzielle Förderungen für Unternehmen und Beschäftigte

Um die Unternehmen und die Arbeitnehmer in dieser schwierigen Situation zu unterstützen hat die Bundesregierung bereits mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der wichtigsten Maßnahmen:

Soforthilfeprogramm (Zuschüsse) NEU!

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt. Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden. Sie werden durch dieses Programm mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

  • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
    (diese werden jedoch nur dann gefördert, wenn sie mit ihrer Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten)
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Hinzu kommt, dass Soloselbständige in Baden-Württemberg Kosten des privaten Lebensunterhalts in Höhe von 1.180 Euro pro Monat geltend machen können.

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen. Das Ministerium hat zudem zu diesem Programm eine Informationsseite (inklusive FAQs zum Programm) eingerichtet.

Wichtige Unterlagen:

Die Antragsformulare (vollständig ausgefüllt, unterschrieben und eingescannt) sind über das Online-Portal bw-soforthilfe.de einzureichen.

Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der Vielzahl an Antragstellern beim Aufruf des Online-Portals zu Verzögerungen kommen kann.

Kurzarbeitergeld

Unternehmen und Betriebe können rückwirkend ab 1. März Kurzarbeit anmelden, wenn 10% ihrer Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen ist. Die Agentur für Arbeit erstattet über das Kurzarbeitergeld nur 60% des Verdienstausfalls (bei Beschäftigten mit Kindern 67%). Zudem werden die Sozialversicherungsbeiträge vollständig übernommen, die die Arbeitgeber auch für die Kurzarbeit bisher abführen müssen. Entscheidend für den Beginn der Zahlungen ist der Monat der Antragstellung.

Unter folgenden Links finden sich weitergehende Erläuterungen zum Kurzarbeitergeld:

Sämtliche Informationen sind im Flyer zum Kurzarbeitergeld zusammengefasst.

Zusätzlich hat die Agentur für Arbeit auch Videos zu den Voraussetzungen und zum Antragsverfahren erstellt: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

KfW-Schnellkredite für den Mittelstand NEU!

Ziel des neuen KfW-Schnellkredits 2020 ist es, insb. kleine bis mittlere Unternehmen durch ein KfW-Darlehen in Höhe von 3 Monatsumsätzen pro Unternehmen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 € mit einer raschen Liquiditätshilfe zu unterstützen. Dabei erhält die Hausbank, über die das Darlehen abgewickelt wird, eine 100%-ige Haftungsfreistellung, für die durch den Bund gebürgt wird.

Die Schnellkredite können ab sofort bei der Hausbank beantragt werden!

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:
Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

  • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal € 800.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal € 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Detaillierte Informationen finden Sie auf der entsprechenden Website der KfW.

Unternehmensfinanzierung durch Förderbanken

Bundesregierung und Landesregierung haben Maßnahmenpakete beschlossen, mit denen Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommen der KfW-Bank sowie der baden-württembergischen L-Bank die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.

Dazu werden die bestehenden Kreditprogramme für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler genutzt und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessert. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

Weitere Informationen:

 

Kredit-Bürgschaften der Bürgschaftsbanken

Die Bürgschaftsbanken übernehmen für Banken und Sparkassen Ausfallbürgschaften oder stellen über ihre Tochtergesellschaften Eigenkapital zur Verfügung. Sofern infolge der Corona-Krise Kredite für ein Unternehmen notwendig werden, können diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglicht werden.

Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen treffen können.

Für Unternehmen, die krisenbedingt vorübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werden zudem zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW aufgelegt.  

Weitere Informationen: Bürgschaftsbanken

Steuerliche Liquiditätshilfen

Die Unternehmen werden auch mit steuerlichen Liquiditätshilfen unterstützt. Dabei handelt es sich derzeit um folgende Maßnahmen:

  • Gewährung von Stundungen ohne strenge Anforderungen, Verzicht auf Verzinsung.
  • Anpassungen von Vorauszahlungen unkompliziert und schnell.
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bis 31.12.2020, soweit unmittelbarer Zusammenhang Corona-Virus.

Informationen über die Antragstellung finden Sie auf den Seiten der Finanzämter Baden-Württemberg.

Bundes- und des Landesfinanzministerium haben zu diesen Maßnahmen verschiedene Pressemitteilungen herausgegeben:

Infektionsschutzgesetz: Erstattung von Einkommensausfällen

Menschen, die in amtlich angeordneter Quarantäne sind, sind entweder krank geschrieben (dann leistet der Arbeitgeber 6 Wochen Lohnfortzahlung bzw. Krankengeldzahlung durch die Krankenkasse) oder es sind nicht erkrankte Menschen in amtlicher Quarantäne (z.B. Familienangehörige). Für diese, wenn sie nicht dennoch durch einen Arzt krank geschrieben sind und dann Lohnfortzahlung bzw. Krankengeld erhalten, können Anträge auf finanzielle Unterstützung nach § 56 Infektionsschutzgesetz beim Gesundheitsamt gestellt werden.

Das Infektionsschutzgesetz (§ 56) sorgt in Deutschland dafür, dass für sechs Wochen nach Beginn des Verdienstausfalls das Entgelt weitergezahlt wird. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde (Landratsamt Lörrach, Palmstr. 3, 79539 Lörrach) erstattet. Wenn die amtlich angeordnete Quarantäne nach sechs Wochen noch andauert, wird Krankengeld gezahlt.

Wichtige Hotlines

Neben den Hotlines der IHK Hochrhein-Bodensee und der Handwerkskammer Freiburg bieten folgende Hotlines Unterstützung:

Unternehmerhotline der Bundesagentur für Arbeit (z. B. Beantragung von Kurzarbeitergeld)
Telefon: 0800 45555 20
www.arbeitsagentur.de

Hotline zu Fördermaßnahmen
Telefon: 030 186 15 80 00 | Mo - Do 9:00 bis 16:00 Uhr
E-Mail: foerderberatung@bmwi.bund.de
www.bmwi.de

Hotline der KfW-Bank
Telefon: 0800 539 9001 | Mo - Fr 8:00-18:00 Uhr
www.kfw.de

Hotline Bürgschaftsbank
Telefon: 0711/1645-6 | ermoeglicher@buergschaftsbank.de
www.buergschaftsbank.de | https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de

Hotline L-Bank
Hotline Wirtschaftsförderung: 0711 122 - 2345 | wirtschaftsfoerderung@l-bank.de
Hotline Bürgschaften: 0711 122 - 2999 | buergschaften@l-bank.de
https://www.l-bank.de

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus
Telefon: 030 18615 1515 | Mo - Fr 9:00 bis 17:00 Uhr
www.bundesgesundheitsministerium.de

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus
Telefon: 030 346465100 | Mo - Do 8:00 bis 18:00 Uhr | Fr 8:00 bis 12:00 Uhr
www.bundesgesundheitsministerium.de

Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle)
Telefon: 06196 908 14 44 | E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de
www.bafa.de

Informationen für Pendler

Berechtigungsschein zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Berufsausübung (Berufspendlerverkehr)
Für Pendler (nach Deutschland!) im deutsch-französischen und deutsch-schweizerischen Grenzgebiet stehen ab sofort Bescheinigungen für Berufspendler (Pendlerkarten) online zu Verfügung, die vom Arbeitgeber unterzeichnet werden müssen.

Eine Bestätigung durch die jeweilige Stadt oder Gemeinde ist nicht mehr erforderlich.

Betriebe und Einrichtungen stellen die Bescheinigungen grundsätzlich selbst aus. Sie sind aufgefordert über die Bescheinigungen Buch zu führen und die Personen in einer Liste zu erfassen.

Die Bundespolizei hat auf ihrer Homepage Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) in Bezug auf Berufspendler zur Verfügung gestellt.

Zudem bietet unser Partner Infobest Palmrhein fortlaufend aktualisierte Hinweise für Grenzgänger zur Verfügung.